DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

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Fürth, den 08.11.2013

Antrag / Anfrage zu den Haushaltsberatungen 2013 / Wohnugnspolitik

1. Leerstandssatzung / Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum

2. Umwandlungsverbot (von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen:

1. Eine Satzung zu erarbeiten und zu erlassen, die es Vermietern verbietet, für längere Zeit als drei Monate eine leerstehende vermietbare Wohnung nicht an Wohnungssuchende zu vermieten.

Satzungen in diesem Sinn gibt es in vielen anderen Städten. Beispielsweise in der Stadt Bonn, die als Muster herangezogen werden könnte.

Dies beugt beispielsweise auch der Spekulation, also absichtlich bewohnbare Wohnungen leer stehen zu lassen, vor.

2. Eine Satzung zu erarbeiten und zu erlassen, die die Umwandlung von Mietwohnungen / Häusern mit Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln untersagt.

Weiterhin wird beantragt, diesbezüglich eine Initiative über den Bayerischen Städtetag beim Freistaat Bayern zu starten.

Dies ist wohl ein sehr gravierendes Problem in Fürth. Denn durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sind viele vorher günstige Mietwohnungen verschwunden.

Zudem wird von BürgerInnen oft behauptet, daß zwar saniert worden sei, dies jedoch angeblich nicht sehr gut und nicht auf Dauer angelegt.

Leider wurde bis heute kein Fürther Wohnungsbericht vorgelegt.

Auch wurden nicht unsere konkreten Fragen (Antrag vom 05.03.2011) beantwortet. Diese würden lediglich eine Bestandsaufnahme bedeuten.

Beispielsweise wäre es mit keinem großen Aufwand verbunden die Abgeschlossenheitserklärungen (also Umwandlung in Eigentumswohnungen) der letzten Jahre mitzuteilen.

Ich beantrage nach wie vor diesbezüglich Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß